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Bundesjustizministerin k√ľndigt neuen Gesetzentwurf f√ľr Stalking an

Der Evaluierungsbericht des Bundesjustizministerium zum ¬ß 238 StGB, Nachstellung, ist da. Das Ergebnis ist wenig √ľberraschend und dennoch ern√ľchternd: Es hat keine merklichen Verbesserungen hinsichtlich der Verurteilungen gegeben und in der Rechtspraxis bestehen weiterhin erhebliche Probleme.

In diesem Zusammenhang hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angek√ľndigt, dass Sie einen neuen Gesetzentwurf vorlegen wird. Die juristischen H√ľrden sollen abgebaut und die praktische Anwendung hinsichtlich tats√§chlicher Verurteilungen erleichtert werden.

So lautet der Gesetzestext des Nachstellungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch aktuell:

§ 238 StGB, Nachstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

  1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder √ľber Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person

a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen f√ľr sie aufgibt oder

b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder

4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder5.eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f√ľnf Jahren ist zu erkennen, wenn der T√§ter das Opfer, einen Angeh√∂rigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitssch√§digung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den F√§llen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbeh√∂rde wegen des besonderen √∂ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen f√ľr geboten h√§lt.

M√∂gliche √Ąnderungen

In der Gerichtspraxis hat sich gezeigt, dass dass die Tatbestandsmerkmale „beharrlich“ und „schwerwiegend“ hohe H√ľrden darstellen. Sie sollen daher laut Christine Lambrecht durch „wiederholt“ und „nicht unerheblich“ ersetzt werden.

Der konkrete Gesetzentwurf soll in K√ľrze vorgelegt werden.

Das sagen wir dazu

Aus unserer Erfahrung heraus k√∂nnen wir sagen, dass Stalking ein hoch-psychologisches und komplexes Ph√§nomen ist. Es zeichnet sich nicht durch eine unverwechselbare Handlung aus. Bei einer K√∂rperverletzung beispielsweise ist der Handlungsrahmen klar umrissen und die Folge, z. B. ein blaues Auge, ist verh√§ltnism√§ssig eindeutig. Stalking hingegen kann durch eine Vielzahl von Handlungen ausgef√ľhrt werden, die teilweise noch nicht einmal unter Strafe stehen. Das macht das Ph√§nomen oft schwer greifbar und juristisch schwer objektivierbar.

Jeder Einzelfall zeigt ganz eigene Facetten und ist mit einer speziellen Dynamik behaftet. Wir haben daher verstanden, dass in der Stalking-Bek√§mpfung nur ein B√ľndel an Ma√ünahmen und Schritten, die aufeinander abgestimmt sein m√ľssen, sinnvoll sind. Nur so kann die aktive Gegenwehr ihre Wirkung entfalten. Die straf- und zivilrechtlichen M√∂glichkeiten, die wir in Deutschland haben, sind wichtige Bausteine in der Bek√§mpfung, oft aber allein nicht ausreichend und manchmal sogar kontraproduktiv.

Wir erwarten daher nicht, dass mit einem neuen Paragraphen alle F√§lle mit Leichtigkeit l√∂sbar sein werden, und doch sind wir fest davon √ľberzeugt, dass diese Stellschrauben sehr hilfreich f√ľr die zuk√ľnftige Stalking-Intervention sein k√∂nnen.

Wir begr√ľ√üen dieses Vorhaben daher sehr und sind gespannt auf den Gesetzentwurf!

Hier können Sie die Ergebnisse des Evaluierungsberichts vom Bundesjustizministerium nachlesen.

Sollten Sie selbst betroffen sein und nicht weiter wissen, dann können wir Ihnen unseren Online-Kurs Erste Hilfe gegen Stalking sehr ans Herz legen.